Theodor Kramer Gesellschaft

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Oksana Stavrou
Drei postkoloniale Missverständnisse
Der verzerrte europäische Blick auf die Ukraine im Krieg

 

Teil 1. Wem gehört Verantwortung und Versöhnung
Teil 2. Weder rechts noch links: die parteipolitische Landschaft der Ukraine
Teil 3. „Russischsprachige UkrainerInnen“: Die gezielte Russifizierung der Ukraine und ihre Folgen

 

Teil 1. Wem gehört Verantwortung und Versöhnung

Vor einigen Tagen erreichte mich wieder mal die Ankündigung eines ukrainisch-russischen Friedenskonzertes. Die Organisatoren möchten ein Zeichen gegen den Krieg setzten, die versöhnende Kraft der Kunst sich entfalten lassen, eine Brücke zwischen Ukrainern und Russen bauen. Wie auch dieses Mal überlegte ich mir, ob ich einen Protestbrief schreiben sollte. Schließlich habe ich es nicht getan, denn es raubt enorme Ressourcen, immer und immer wieder zu erörtern, was bei solchen gut gemeinten Projekten nicht in Ordnung ist.
Man nehme einen ukrainischen Künstler und einen russischen Künstler, ein paar ukrainische und ein paar russische Stücke und schon klopft man sich auf die Schulter in selbstsicherer Zufriedenheit, zum globalen Frieden und zur Verständigung beigetragen zu haben.
Tatsächlich erreicht man im Kontext des russischen Vernichtungskrieges gegen die Ukraine genau das Gegenteil. Durch das Nebeneinanderstellen des Russischen und des Ukrainischen, von Täter und Opfer, auf gleicher Stufe, suggeriert man eine Ununterscheidbarkeit von „Leid zufügen“ und „Leid ertragen“. Die Täter bekommen eine Carte Blanche überreicht: egal, auf welcher Seite im verübten Verbrechen ihr steht, bei uns seid ihr willkommen. In einem asymmetrischen Verhältnis mit einem eindeutigen Angreifer und einem Angegriffenen unterstützt die indifferente Haltung zwangsläufig den Angreifer und spornt die Kriegsgelüste durch deren moralische Folgenlosigkeit nur weiter an.
Und wer jetzt aufschreit, nicht jeder Russe sei schuld am Krieg, spielt ein doppeltes Spiel. Das Konzept „Russe“, wie übrigens auch andere nationalitätenbasierte Bezeichnungen, gründet auf dem Glauben, dass die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv – in diesem Fall dem historischen Kollektiv der Russen – einen Menschen auf eine ganz spezielle Weise prägt und unterscheidbar von Anderen macht. Wurde man lediglich in Russland oder als Kind von russischen Staatsbürgern geboren, identifiziert sich jedoch weder mit der russischen Kultur und Geschichte noch mit den russischen Welt- und Wertvorstellungen, bezeichnet man sich eben nicht als Russe. Hebt man hervor, es handle sich um einen russischen Kunstschaffenden, um einen Russen, dann geht es gerade darum, dass diese Person stellvertretend ist für die Idee des „Russischen“. Und „Russischsein“ ist nun einmal geradezu untrennbar mit dem Krieg gegen die Ukraine verbunden.
Es geht um individuelle Zurechenbarkeit der Handlungen. Ich kann alleine handeln und meine Handlungen nur mir persönlich zurechnen. Oder ich kann mich als Teil eines großen Ganzen, als Vertreter eines Kollektivs fühlen. Dann darf ich mir sein Wirken zurechnen und auf seine Erfolge stolz sein, ohne dazu beigetragen zu haben. Die Kehrseite der Identifizierung mit einem Kollektiv ist jedoch: Ich trage (ethische) Verantwortung auch für dessen Verfehlungen, an denen ich nicht mitgewirkt habe. So vertreten russische Kunstschaffende die russische Kultur, obwohl sie die großen Werke der vergangenen Jahrhunderte nicht selber geschaffen haben. Andererseits vertreten sie den russischen Krieg, auch wenn sie nicht eigenhändig schießen. Wer sich stolz auf die russische Kultur fühlen möchte, soll sich auch der Scham für russische Grausamkeiten stellen.
Künstler als russische Künstler einzuladen, bedeutet zwangsläufig Vertreter der russischen Kultur und des russischen Kriegs in Personalunion einzuladen. Es sei denn, diese haben sich explizit von der Kriegspolitik distanziert.
Wer das nicht tut, macht sich mitverantwortlich für die Promotion des Aggressors und für das durch ihn verursachte Leid. Diese Verantwortung tragen per Definitione alle Russen, die sich nicht eindeutig und tatkräftig vom Krieg distanzieren, und zwar unabhängig von ihrer persönlichen Schuld. Die Konzepte „Verantwortung“ und „Schuld“ überlappen sich zwar, sind jedoch auseinander zu halten. Man kann sehr wohl verantwortlich sein, ohne schuldig zu sein. Wer einem Verletzten nach einem Unfall eine zumutbare Hilfe nicht leistet, trägt keinesfalls Schuld an dem Unfall, gleichwohl aber Verantwortung für den möglichen Tod des Verletzten. Schuld befasst sich mit der Frage „Wer war es?“, während Verantwortung sich mit der Frage „Was soll ich jetzt tun?“ auseinandersetzt. Es ist genau die Frage, die Sophie Scholl gestellt hat: "Es ist Krieg. Auf welcher Seite stehst Du?"
Die Auseinandersetzung mit dieser Frage liefert eine Handlungsrichtlinie nicht nur für politische Eliten, öffentlich bekannte Personen, KünstlerInnen, SportlerInnen und KulturmanagerInnen, sondern auch für die RussInnen im In- und Ausland, die nicht wissen, wie sie ihren ukrainischen und ausländischen Freunden in die Augen schauen sollen. Wollen sie nicht stillschweigend als Adepten der „russischen Welt“ und des russischen Kriegs wahrgenommen werden, müssen sie das schmerzhafte „cancel Russia“ in ihrem Wirkungsbereich und auch in ihrem Inneren durchziehen: keine große russische Kultur, keine glorreiche russische Geschichte und keine geheimnisvolle russische Seele dürfen hier Platz haben. Zumindest bis Kriegsende.
Dieses stellt den allerfrühesten Zeitpunkt dar, ab welchem eine Verständigung und Versöhnung zwischen Ukrainern und Russen angedacht werden kann.


Es gibt keine Versöhnung, bevor die Täter ihre Angriffe eingestellt haben. Eine vom Opfer ausgesprochene Entschuldung des Täters vor dem Ende der Gewalt heißt Resignation. Wer das Gewaltopfer zum Aufgeben antreibt, egal mit welch milden Mitteln, macht sich an der Fortsetzung der Gewalt mitschuldig. Genauso wie diejenigen, die sich mit dem Aggressor voreilig „versöhnen“, obwohl das Recht – nicht die Pflicht – zum Verzeihen alleine beim Opfer liegt. Eine Vergebung, die nicht durch das Opfer ausgesprochen wurde, bedeutet, sich mit dem Verbrechen arrangiert zu haben.


Diese Tatsache wollen die Organisatoren von ukrainisch-russischen Versöhnungsveranstaltungen, die zur Verständigung aufrufen, nicht verstehen. Sie sehen sich über der Situation erhaben in der Rolle des Elternteils, der seinen in der Sandkiste streitenden Sprösslingen zuruft: „Vertragt euch endlich!“. Diese zutiefst paternalistische Geisteshaltung entlarvt die fehlende Bereitschaft, sich mit der Situation und mit den Angegriffenen ernsthaft zu beschäftigen, ihnen auf Augenhöhe zu begegnen. Allein die Gegenüberstellung des Ukrainischen und des Russischen in einem gemeinsamen (Konzert-)Rahmen suggeriert, die ukrainische Kultur sei nicht ernst zu nehmen, sei unvollständig, sie bräuchte eine Komplettierung durch russische Elemente.
Genau das tat neulich das Nobelpreiskomitee in seiner Version des „Versöhnungskonzertes“. Für die Stärkung des Friedens nach dem Überfall Russlands mit Hilfe von Belarus auf die Ukraine fand es eine Lösung: Zwischen Vertretern aller drei Länder den Friedensnobelpreis zu teilen. Zweifelsohne gilt die Auszeichnung vor allem den Preisträgern und nicht ihren Herkunftsländern, und sie leisten tatsächlich Unglaubliches für Menschenrechte und Demokratie. Allerdings hat dieses Engagement seitens der russischen und belarussischen Preisträger das Blutvergießen eindeutig nicht verhindert, es sei denn, die Juroren glauben, ohne dieses Engagement wäre der russische Krieg noch blutiger. Zweitens, lässt sich nicht ausschließen, dass die gleichzeitige Auszeichnung der ukrainischen, belarussischen und russischen Akteure gerade bei den zwei Letzteren einen mulmigen Beigeschmack verursacht. Es konterkariert die Ziele ihrer Tätigkeit, wenn sie für die Aufrechterhaltung der Mär von der Unzertrennlichkeit der drei Völker, die eine Grundlage ist für das bizarre Geschichtsverständnis von Putins Russland ist, instrumentalisiert werden. Irina Scherbakowa, Mitgründerin des mitausgezeichneten russischen Zentrums Memorial, erinnerte im Interview vom 7. Oktober an das Verhängnis der falschen historischen Deutung: „Wir haben längst gesagt und gewarnt, dass die Geschichtspolitik, die betrieben wird, auch diesen Krieg fundamentiert. …Der (russische) Nationalismus, Hass gegen den Westen und Versuch, die Ukraine wieder russischem Einfluss zu zu unterwerfen, endet schließlich mit Krieg.“1

Nun hat das Nobelpreiskomitee durch die unreflektierte Verbindung der Vision des Friedens und der Brüderlichkeit Alfred Nobels mit der russischen Geschichtsinterpretation der drei „Brudervölker“ Lletzterer eine Legitimation verschafft. Dabei nutzt der russische Präsident Putin den Begriff „Brudervölker“ für die Leugnung des Existenzrechts der unabhängigen Ukraine und als offiziellen Vorwand für den Krieg. Die Ukraine wird wieder in ein Dreierbett mit den selbsternannten „Brüdern“ geschickt, obwohl dieses Bett erneut nur der Tatort von Vergewaltigung und Mord ist. Das Komitee des Friedensnobelpreises lässt dies. unbeeindruckt.
Ob und mit wem sich die Ukrainer selber verbinden oder verbrüdern wollen, wird weder gefragt noch berücksichtigt. Man spricht den Ukrainern den Subjektstatus ab und entscheidet über ihre Köpfe hinweg darüber, DASS sie sich versöhnen und WANN und WIE sie das tun müssen. Dieser koloniale Blick auf die Ukraine ist symptomatisch für den Westen. Wie selbstverständlich fühlt man sich ermächtigt, über die Schicksale der „Bewohner der grauen Zone“ zu bestimmen – genauso wie Russland das seit Jahrhunderten nicht nur mit den Ukrainern, sondern auch mit anderen Ländern und Ethnien macht. Der postimperiale Geist schenkt sein Verständnis lieber einem anderen Imperium als der ehemaligen Kolonie.

Es war bequem, den russischen Anspruch auf Einmischung in seiner „Einflusssphäre“ als naturgegeben zu akzeptieren. So ersparte man sich den Zusammenbruch der eigenen politischen Mindmap der Ex-Sowjetunion und die ressourcenintensive Auseinandersetzung mit vielen Kulturen, Nationen und Ethnien, die nach dem Zerfall des großen sowjetrussischen Imperiums 1991 teils Unabhängigkeit erlangt haben, teils unter Verwaltung des verkleinerten russischen Imperiums namens Russische Föderation geblieben sind. Zwar rügte man Russland in Bezug auf die gewählten Mittel – Gewalt und Krieg, verweigerte aber die Grundsatzdiskussion, ob es so etwas wie Einflussgebiete Russlands und Einflussgebiete generell als legitime Termini geopolitischer Erwägungen zu halten waren. Diese postkoloniale Diskussion entflammt jetzt mit neuer Brisanz.

In ihrem Gastbeitrag über den Russischfokus in den Wissenschaften, „Das Herrschervolk regiert noch in den Köpfen“, stellten Botakoz Kassymbekova und Annette Werberger trocken fest, die Kolonialisierungsprozesse in der Osteuropaforschung blieben oft unsichtbar unter anderem deswegen, weil sie Europäer und Nichteuropäer gleichermaßen betrafen. Die Autorinnen riefen zur Dekolonisierung in den Wissenschaften auf, denn „auch Teile der europäischen Wissenschaften basieren auf einem moralischen Wertesystem, in dem ethnische oder kulturelle Überheblichkeit oftmals als Rationalität und Neutralität gilt.“2

Das Wissen über die Ukraine an den europäischen Universitären und politischen Milieus ist erschreckend gering. Kassymbekova und Werberger schreiben, „man fuhr in den Osteuropastudien im Fahrwasser der russischen Staatlichkeitsidee und glaubte mit der russischen Sprache alle Phänomene abdecken und beforschen zu können.“ Diese Tatsache in Verbindung mit der westlichen Haltung der Überlegenheit und des Paternalismus gegenüber den Ukrainern nützte die russische Propaganda seit Jahren, um auf das leere Feld der Ukrainestudien die giftigen Samen der Fakes und Feindbilder über die Ukraine zu säen. Die daraus erwachsenen Ansichten erweisen sich oft nicht als falsch oder richtig, sondern schlicht als irrelevant. Sie verzerren das reale Bild, betonen flüchtige Randerscheinungen und übersehen lang existierende Schlüsselphänomene, sie stülpen über singuläre ukrainische Entwicklungen Interpretationen der eigenen Vergangenheit.

Teil 2. Weder rechts noch links: die parteipolitische Landschaft der Ukraine

Das fehlende Verständnis betrifft unter anderem die parteipolitische Landschaft der Ukraine.
Das ukrainischen Parteiensystem ist mit dem westeuropäischen nicht zu vergleichen. Es ist seit dem Zerfall der Sowjetunion mit ihrem Einparteiensystem sehr fragmentiert und ideologisch schwer fassbar. Aktuell zählt das Justizministerium ca. 370 offiziell registrierte Parteien, das Großteil davon sind nicht aktiv und können bei Bedarf „aus der Schublade“ gezogen werden, um zügig politische Projekte zu verwirklichen. Die einzelnen politischen Parteien weisen eine wenig ausgebildete Programmatik auf und stellen mehr oder wenige lose Interessensallianzen rund um eine starke Führungspersönlichkeit dar.
Die semipräsidiale Regierungsform des Landes sieht vor, dass sich Präsident und Parlament die Nominierungsrechte für die Regierung und weitere hohe Staatsämter teilen. Das Staatsoberhaupt verfügt gemäß der Verfassung von 2014 über weitreichende exekutive Kompetenzen, aber erst ein starker Rückhalt im Parlament verhilft ihm zu einer entscheidenden Machtposition. In diesem Kontext überrascht es nicht weiter, dass alle fünf Parteien, die es bei den letzten Wahlen in der Ukraine 2019 ins Parlament geschafft haben, um das Amt des Präsidenten kreisen. Sie alle weisen einen starken Bezug entweder zum amtierenden Präsidenten auf („Sluha narodu“, deutsch „Diener des Volkes“ mit Wolodymyr Selenskyj), oder zu einem Ex-Präsidenten („Jevropejska Solidarnist“, deutsch „Europäische Solidarität“ mit Petro Poroschenko und die „Oposyzijna platforma – Sa Schyttia“, deutsch „Oppositionelle Plattform – für das Leben“ des geflüchteten Wiktor Janukowytsch), oder zu ehemaligen Präsidentschaftskandidaten („Batkiwtschschyna“, deutsch „Heimat“ von Julia Tymoschenko und „Holos“, deutsch „Stimme“ von dem Sänger Swjatoslaw Wakartschuk). Zwei von ihnen, „Sluha narodu“ des Präsidenten Selenskyj und „Holos“ rund um Wakartschuk, wurden erst wenige Monate vor den Wahlen gegründet.


Die Präsidentenpartei „Sluha narodu“-„Diener des Volkes“ bezeichneten Politologen bis zum Einzug in die Werchowna Rada, wie das ukrainische Parlament heißt, als eine virtuelle Partei, da sie eine Zeit lang zwar eine Galionsfigur – Wolodymyr Selenskyj, aber keine Struktur, keine Aktivitäten und kein Programm besaß. In diesem Umstand lag teilweise ein Geheimnis des Erfolges des Präsidentschaftskandidaten Selenskyj: Er verkörperte einen Protest gegen das politische Establishment, ein totales „Dagegen“, ohne offenbaren zu müssen, was sein „Dafür“ ist. So bot er kaum ein inhaltliches Profil und somit keine Angriffsfläche für die Gegner, dafür aber eine perfekte Projektionsfläche für Sehnsüchte verschiedener Bevölkerungsgruppen, die sich, sich auf Andeutungen und halb ausformulierte kritische Ansätze stützend, ihren „Wunschkandidaten“ kreieren konnten.
Die vor den Parlamentswahlen von Experten geäußerte Befürchtung, die Partei ohne Gesichter und ohne Programm ziehe Trittbrettfahrer und Lobbyisten an, hat sich für „Sluha narodu“ - „Diener des Volkes“ in einigen Fällen bewahrheitet. So haben gut ein Dutzend Abgeordnete auf dem Mandat von „Diener des Volkes“ die entsprechende Fraktion im Parlament verlassen bzw. sich einer anderen Fraktion angeschlossen. Oleksij Kowalow, Abgeordneter der „Diener des Volkes“-Fraktion wird gerade des Hochverrats beschuldigt, ebenfalls wegen Hochverrat laufen die Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter eines anderen Abgeordneten der Partei. Mitten im Krieg kommt es in der Partei zu einem längst überfälligen Konsolidierungsprozess.


Die ideologische Unbestimmtheit ist dabei auch für andere ukrainische Parteien typisch. Die Experten betonen, in der Ukraine gebe kein einfaches Links und Rechts. „Programmatisch lassen sich die einflussreichen Kräfte nicht eindeutig in politischen Lagern verorten; ihre Strategie ist pragmatisch bis populistisch“, lautet die treffende Diagnose von Gwendolyn Sasse, der wissenschaftlichen Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin im Wahljahr 2019.3


Umso schwieriger fällt es den ungeübten westlichen Beobachtern, die ukrainische politische Landschaft ohne die gewohnten Konfliktlagen Links vs. Rechts, liberal vs. konservativ, soziale Gerechtigkeit vs. Marktfreiheit, zu analysieren. Die Versuche, einzelne Parteien entlang der Rechts-Links-Skala ideologisch zu positionieren, enden kläglich in einer verzerrten parteipolitischen Landkarte. Genau genommen gibt es einerseits in der Ukraine so gut wie keine linke Gesinnung als gesellschaftliche Bewegung und andererseits spielen rechte Parteien eine verschwindend geringe Rolle im politischen Alltag.
Die einzige cleavage-Trennlinie, anhand welcher die ukrainischen politischen Parteien sortiert werden können und die in den letzten Monaten messerscharf geworden ist, verläuft in der Ukraine seit 30 Jahren zwischen Abhängigkeit von Russland versus Unabhängigkeit von Russland.

In der ersten Dekade nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion etablierte sich unter den spärlich vorhandenen westlichen Ukraine-Experten die Gewohnheit, die neu entstandenen Parteien, welche für die komplette Abnabelung von Russland und die konsequente Verfolgung der nationalen Interessen der Ukraine aufgetreten sind, als Nationalisten bzw. Rechte zu bezeichnen. Diese Außensicht hat die erstarkte russische Staatspropaganda nach der Machübernahme durch Wladimir Putin im Kreml ab den 2000er-Jahren gezielt in die großen Massen in der Ukraine und in Europa getragen. Der Wunsch nach Selbstbestimmung der ukrainischen Nation und Nichteinmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten des ukrainischen Staates hat so das Framing des rechten Nationalismus erhalten. Dabei beschreibt Eduard Klein, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen und Redakteur der „Ukraine-Analysen“, in einem Beitrag der links zu ortenden deutschen Frankfurter Rundschau vom 4. April 2022 die Natur des ukrainischen Nationalismus folgendermaßen: „Im Gegensatz zum russischen Nationalismus ist dieser hier kein expansiver.“ Vielmehr sei er als Teil eines Nationsbildungsprozesses zu verstehen, also als Teil der Identitätssuche nach dem Zerfall der Sowjetunion. „Für die Menschen in der Ukraine gilt es immer noch herauszufinden, was die Ukraine für sie eigentlich ausmacht“, sagt Klein.4

Das Selbstverständnis der Ukraine als multiethnischer politischer Nation hat im Zuge der proeuropäischen Majdan-Proteste 2013-2014 mit dem anschließenden Überfall Russlands auf den Donbas und der Annexion der Krym im ganzen Land an Schwung gewonnen. Fortan hat sich der inner­ukraini­sche Diskurs auf die von Russ­land ausgehende Bedrohung der terri­toria­len Integrität und politischen Souveränität der Ukraine fokussiert. Wurden die Positionen der als rechts oder nationalistisch definierten Organisationen von großen Bevölkerungsteilen zuvor noch ignoriert oder belächelt, verschaffte ihnen Russland spätestens am 24. Februar die größtmögliche Legitimation. Indem der russische Präsident erklärte, die Ukraine als Idee, als Nation vernichten zu wollen, erhob er wider Willen das Bewusstsein der Nation zu der einzigen überlebenssichernden Einstellung für die Ukrainer.

Dabei bleibt die ukrainische Gesellschaft für typisch rechte Gesinnungen so gut wie nicht empfänglich. Die größte von Politologen als rechte oder nationalistische titulierte Partei der Ukraine „Swoboda“ (ukrainisch „Freiheit“) hat bei den beiden letzten Parlamentswahlen den Einzug ins Parlament durch das Nichterreichen der 5%-Hürde verpasst: 2014 erhielt sie 4,71% der Wählerstimmen, 2019 – 2,15%; sie errang jedoch einen von 450 Sitzen als Direktmandat. Auch in den Lokalwahlen schwand ihre Bedeutung von Jahr zu Jahr: Saßen ihre Vertreter 2015 nach den Wahlen noch in den Selbstverwaltungen von 15 Oblast (von 22; insgesamt sind es 25; unter russischer Besatzung in Luhansk, Donezk und Krym fanden jedoch keine Wahlen statt), schafften sie es 2020 nur noch in sechs Oblast-Selbstverwaltungen.

Der berühmt berüchtigte „Prawyj Sektor“, deutsch „Rechter Sektor“, gegründet im Laufe der Euromajdan-Proteste 2013-2014, scheiterte bei den Parlamentswahlen 2014 mit 1,8% der Stimmen ebenfalls an der 5%-Hürde.

Eine besondere Stellung nimmt die Radikale Partei von Oleg Ljaschko ein. Sie wurde 2010 rund um die Person Ljaschkos gegründet, der bekannt war für seinen Populismus und sein militantes Auftreten. Er vereint nationalistische Einstellungen mit typisch linken ökonomischen Forderungen nach steuerlicher Entlastung der Arbeit, Ausbau der kostenlosen medizinischen Versorgung usw. Bei den Parlamentswahlen 2014 hat seine Partei noch 22 Sitze erreicht, in 2019 keinen einzigen.

Sonstige Parteien und Gruppierungen, die gerne in den russischen und europäischen Medien als ultrarechts porträtiert werden, stellen in der Ukraine allein wegen ihrer geringen Mitgliederzahlen eine Randerscheinung unter der öffentlichen Wahrnehmungsgrenze dar.

Betrachtet man die rechte Ideologie im klassischen politologischen Sinne als eine Ideologie der Ungleichheit insbesondere auf Grund der Abstammung und als Gegensatz zur linken Ideologie der Gleichheit, so spielt diese keine Rolle in der ukrainischen politischen Praxis. Beinahe alle seit der Erlangung der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 agierenden „rechten“ Parteien inklusive des „Prawyj Sektor“ und der aktuell stärksten außerparlamentarischen Partei Swoboda betonen entschieden ihre demokratische Orientierung und Ablehnung des Autoritarismus. Sie sind traditionell proeuropäisch und die größten Befürworter der ukrainischen Mitgliedschaft in der EU und NATO. Und sie werden beinahe von allen rechten Parteien Europas als feindlich betrachtet.

Die für die rechte Gesinnung charakteristische Antisemitismus und die Ausländerfeindlichkeit finden generell keine Unterstützung in der Ukraine. So entkräftet der amtierende Oberrabbiner der Ukraine Moshe Reuven Azman in einem Interview 2019 gegenüber dem ukrainischen Ableger des Radios Free Europe (Ukr. „Radio Swodoba“) die verbreiteten Klischees: „Das Land, das einen Präsidenten jüdischer Abstammung wählt und einen Premierminister jüdischer Abstammung hat, ist sehr demokratisch“. Er erinnert sich an die geäußerten Anfeindungen ihm gegenüber auf den Straßen Westeuropas. Aber auch in Osteuropa sei das Niveau des Antisemitismus sehr hoch. „In der Ukraine ist es Gott sei Dank nicht der Fall“, stellte der Rabbiner fest.5

Unter der Führung von Prawyj Sektor nahm in den Jahren 2016-2017 die sogenannte freiwillige „Jüdische Kompanie“ an den Kämpfen mit den russischen Besatzern im Donbas teil. Nach der Reform der ukrainischen Streitkräfte wechselten viele Mitglieder der Kompanie gleich denen all der anderen Freiwilligen-Bataillone in die ukrainische Armee oder in die Nationalgarde.

Bereits 2013-2014 haben sich viele ukrainische Juden zu den Euromajdan-Protesten bekannt. Auch Vertreter anderer Nationalitäten standen Tagelang in klirrender Kälte für die proeuropäische Zukunft ihres ukrainischen Staates ein. Unter den ersten ermordeten Demonstranten waren ein Armenier und ein Belarusse. Sie haben sich so wie viele Ukrainer mit der modernen multiethnischen, politischen ukrainischen Nation identifiziert und verstanden sich davon abgeleitet als „ukrainische Nationalisten“.

Dieser Begriff besitzt in der Ukraine eine positive Konnotation, was der ukrainische Oberrabbiner Azman gegenüber dem Radio Free Europa auf den Punkt brachte: „Ich finde, dass der Begriff „Nationalismus“ nicht schlecht ist. Im Sinne der Liebe zum eigenen Volk. Nazist ist jemand, der andere Völker hasst. Wichtig ist, es nicht so weit zu übertreiben, dass man jemanden hasst. Ein echter Nationalist meiner Meinung nach ein Mensch, der sein Volk besser, nicht die anderen Völker schlechter machen will“. Während die westliche Politikwissenschaft besonders im deutschsprachigen Raum den Nationalismus beinahe gleich oder gleich mit Chauvinismus und Nationalsozialismus im Sinne der Überlegenheit der eigenen Nation und der Verachtung anderer Nationen setzt, ist der ukrainische Nationalismus traditionell nach innen gewandt, als nationales Selbstbewusstsein und Abgrenzung gegen Besitzansprüche von außen. Wie es ein in die Jahre gekommener ukrainischer Witz besagt: „Der Sinngehalt des ukrainischen Nationalismus ist: Russland, f*** dich“.
Die in der westlichen Rezeption als untrennbar verbunden mit dem Nationalismus angesehenen Phänomene wie Revanchismus, Neigung zum Autoritarismus, antieuropäische Haltung und Rechtfertigung der historischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weisen in der Ukraine dafür die als links angesehenen Parteien auf, allen voran die mittlerweile verbotene Kommunistische Partei der Ukraine, sowie kleinere Parteien wie die Sozialistische Partei, die Sozialdemokratische Partei,die Progressive Sozialistische Partei. Sie alle sind aus der Kommunistischen Partei der Ukrainischen Sowjetischen Republik hervorgegangen und haben vor allem die Nostalgie der älteren Bevölkerung nach den „alten guten sowjetischen Zeiten“ bedient. Nachdem ihnen das eigene Klientel in den vergangenen 30 Jahren buchstäblich weggestorben ist und sie es nicht geschafft haben, eine neue, positive linke Zukunftsvision der Ukraine vorzuschlagen, sind diese Parteien nach dem Verbot der Kommunistischen Partei 2015 zunehmend in die Bedeutungslosigkeit geschlittert.
Die Geschichte der ukrainischen Linke seit der Erlangung der Unabhängigkeit in 1991 hätte womöglich anders verlaufen können, hätte sie es geschafft, ihre geistige Verbindung zum Kreml und seinen Weltvorstellungen zu durchbrechen. Mental ist die Linke der Ukraine ein regionales Anhängsel der ehemaligen russischen Metropole geblieben. Sie hat sich zwar programmatisch gerühmt, Arbeiter und Bauern zu vertreten, sich für diese aber nie wirklich eingesetzt. Stattdessen ist sie ähnlich wie andere Parteien Deals mit den Oligarchen eingegangen, wie das Bündnis mit der Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch zeigt. Diese Vereinigung der altsowjetischen Linken mit dem großen Kapital unter dem Namen „Partei der Regionen“ hat sich nach der Flucht von Janukowitsch gen Russland mehrmals umgeformt und ist nun als „Oppositionsplattform - für das Leben“ die zweitstärkste Partei in der Werchowna Rada. Nur ein einziges Prinzip bewahrten die ukrainischen Linken bis zum Ende: ihre Moskautreue. Genau genommen sind die Linken in der Ukraine weder links noch ukrainisch.
Der ukrainische Journalist und Publizist Witalij Portnikow diagnostizierte bereits im Jahr 2015 das Fehlen der linken Bewegungen im postsowjetischen Raum. In der Zeit der Oktoberrevolution und vor der Gründung der Sowjetunion habe es sie zu genüge gegeben. „Später lief sich das Wesen der linken Parteien, die die Macht ergriffen, darauf hinaus, dass der Bolschewik Stalin de facto das Russische Imperium wiederherstellte. Das Imperium kann aber nicht unter linken Parolen funktionieren. Die Imperialisten stehen immer rechts. Zweifellos benutzen sie eine linke Rhetorik, aber das Ergebnis kennen wir: Das Imperium wurde wiederhergestellt, und darin erfuhr die ursprünglich rechte Ideologie aus der Endzeit des 19. Jahrhundert eine Wiedergeburt. “ Portnikow besteht darauf, dass die echten ukrainischen linken Parteien durch den Bolschewismus vernichtet wurden. Nachher hätte es nie mehr eine Linke auf den Gebieten der Ukraine gegeben. Auch die in der unabhängigen Ukraine existierenden Parteien mit einer entsprechenden Referenz im Parteinamen seien ihrer Gesinnung nach nicht linksorientiert. Entweder betreiben sie taktisch Mimikry, um Unterstützung von der westlichen Linken zu erhalten, oder streben sie andere, nicht linke Ziele an. Der Politologe stellte eine rhetorische Frage: „Ist die ukrainische Kommunistische Partei – eine linke? Nein, sie ist einfach eine Partei, die für die Rückkehr zum sowjetischen Existenzmodell und für die Beziehungen zu Russland kämpft. Es ist in der Tat eine pro-imperiale Organisation.“6

Ein paar Monate nach dem Erscheinen des Interviews Portnikows wurde die Kommunistische Partei der Ukraine, die sich selber als Erbin der Kommunistischen Partei der Ukrainischen Sowjetischen Republik sah, wegen antiukrainischer Aktivitäten nun endgültig gerichtlich verboten. Gleichzeitig wurden auch zwei andere Parteien verboten. Das Verbot basierte insbesondere auf dem im April 2015 verabschiedeten Gesetz über die Verurteilung der kommunistischen und nationalsozialistischen totalitären Regime in der Ukraine und das Verbot der Propaganda mit deren Symbolen - eine Art Gesetz gegen die „Wiederbetätigung auf postsowjetisch“. Der Aufarbeitungs- und Entkommunisierungsprozess, welchen andere Staaten mit der sowjetischen Vergangenheit bereits in den 1990er Jahren gestartet haben (Baltikum), war in der Ukraine längst überfällig. Ihm versetzte der russische Angriff auf die Ukraine mit anschließender Annexion der Krym und die Okkupation des Donbas 2014 den letzten Anstoß.
Die Kommunistische Partei beziehungsweise ihre Funktionäre und Mitglieder haben unter anderem offen Russland zum Einmarsch in die Ukraine aufgerufen, Demonstrationen für die Angliederung an Russland organisiert, in den internationalen Organisation gegen die Verurteilung der russischen Aggression gestimmt, mit den russischen Invasoren vor Ort aktiv kollaboriert, Terrorakte gegen die ukrainischen Streitkräfte geplant, an der Durchführung der russischen Pseudoreferenden mitgewirkt, und sich damit gebrüstet, jahrelang an der Vorbereitung der Krym-Annexion gearbeitet zu haben. Zusammengefasst - die Kommunistische Partei outete sich als eine antiukrainische verfassungsfeindliche Antisystempartei, ein Teil des russischen Agentennetzes mit dem erklärten Ziel, die Ukraine als souveränen Staat auszulöschen.
Inmitten des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine wurde die Diskussion über das Verbot der russlandsnahen politischen Projekte mit neuer Vehemenz entfacht. Einen Monat nach dem großflächigen Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 suspendierte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine elf politische Parteien wegen ihrer prorussischen Aktivitäten. Im Mai erweiterte das ukrainische Parlament mit einem Gesetz die Liste der Gründe für das gerichtliche Verbot einer politischen Partei um folgenden Punkt:
„Rechtfertigung, Anerkennung als rechtmäßig oder Leugnung der bewaffneten Aggression gegen die Ukraine, einschließlich der Darstellung der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation und/oder der Republik Belarus gegen die Ukraine als interner Konflikt, Bürgerkonflikt, Bürgerkrieg.“
Nach diesem neuen Gesetz wurden auf die Verwaltungsklage des Justizministeriums hin bereits 16 Parteien verboten, gegen einige Entscheidungen läuft noch eine Berufung.
Die prominenteste vom Verbot betroffene Partei ist die „Oppositionsplattform – für das Leben“, mit 44 Sitzen die zweitstärkste Fraktion im Parlament nach der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“. Sie stellte die größte prorussische Kraft im Land dar. Ihr Anführer auf der Position des Co-Vorsitzenden Wiktor Medwedtschuk, Oligarch und einflussreichster Adept der „russischen Welt“ in der Ukraine, familiär mit dem russischen Präsidenten Wladimit Putin verbunden, wurde beim Fluchtversucht aus dem Land aufgegriffen und im September 2022 gegen 200 gefangene ukrainische Soldaten ausgetauscht. Mehrere Funktionäre der Partei werden wegen der Kollaboration mit den Invasoren des Hochverrats beschuldigt. Die Parlamentsabgeordneten der nun verbotenen Partei haben eine neue Parlamentsfraktion unter der Führung des Ex-Co-Vorsitzenden Jurij Bojko gegründet; mehrere blieben fraktionslos; viele zeigen beim Stimmverhalten nun eine demonstrativ proukrainische Position.
In der Entscheidung über das Verbot der Partei „Oppositionsblock“ fuhr das Gericht die Kollaboration ihrer Vertreter vor Ort mit den russischen Besatzungskräften sowie die Aussage eines ihrer Anführer über den „Bürgerkonflikt in Donbas“ ins Treffen. Die Partei entstand unter anderem aus den Scherben der „Partei der Regionen“ von Wiktor Janukowitsch. Die Abspaltung der „Oppositionsplattform – für das Leben“ schwächte den Oppositionsblock, sodass es dieser prozentuell 2019 nicht mehr ins Parlament schaffte, jedoch sechs Direktmandate und einige Mandatare in den lokalen Selbstverwaltungen erhielt.
Antiukrainische Tätigkeit sowie radikale prorussische Aussagen der Parteivorsitzenden begründeten auch das Verbot der Sozialistischen Partei, einer der ältesten politischen Kräfte der Ukraine. Einer ihrer früheren Vorsitzenden Ilja Kiwa, bekannt für sein anstößiges Verhalten, unter anderem in Räumlichkeiten des Parlaments, und ukrainefeindliche Sprüche, flüchtete bereits vom dem großangelegten Krieg Russlands im Jänner 2022 ins Ausland. Er hatte 2019 bei den Präsidentschaftswahlen als Kandidat der Sozialistischen Partei 0,03% der Wählerstimmen erhalten und wurde bei den anschließenden Parlamentswahlen auf dem Mandat der „Oppositionsplattform – für das Leben“ ins Parlament gewählt. Die Sozialistische Partei nahm an den Parlamentswahlen 2019 nicht teil. Kiwa wird unter anderem des Hochverrats und des illegalen Waffenbesitzes beschuldigt und versteckt sich, Gerüchten zufolge, in Russland vor der ukrainischer Justiz.
Zu den sonstigen verbotenen Parteien zählen folgende kleinere außerparlamentarische politische Projekte, die auch in den lokalen Selbstverwaltungen nur punktuell oder nicht präsent sind:

  • „Block Saldo“. Wolodymyr Saldo war 2002-2012 Bürgermeister von Cherson, nun ist er Gauleiter der russischen Besatzungsverwaltung in Cherson und seit Juni 2022 russischer Staatsbürger;
  • „Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung“. Der Gründer und Vorsitzender Mykola Isajew organisierte Petitionen für den Schutz der russischen Sprache, Schließung der „ausländischen Militärstützpunkte und Biolabors“ usw.
  • „Partei Scharij“. Sein Gründer und Namensgeber, der Blogger Anatolij Scharij betreibt mehrere Blogs mit russisch-propagandistischen und verschwörungstheoretischen Inhalten. Nach einem Überfall auf einen McDonalds-Besucher in Kyjiw 2011 befindet er sich auf der Flucht, zuletzt in Spanien. Seine in 2019 gegründete Partei blieb bei den Parlamentswahlen mit 2,23%, jedoch unter der 5%-Hürde.
  • „Progressive sozialistische Partei“, seit der Abspaltung von der Sozialistischen Partei 1996 unter der Führung von Natalija Witrenko. Eine nationalbolschewistische, prorussische Partei mit radikalem Auftreten am Rande der Bedeutungslosigkeit. Witrenko lebt seit 2014 in Russland. Im Interview gegenüber russischen Medien am ersten Kriegstag 24. Februar beschuldigte sie Großbritannien und die USA den russischen Krieg angezettelt zu haben.

Das Verbot zieht keine automatische Aberkennung des Mandats nach sich. Die Handhabung rund um Abgeordnete der prorussischen Parteien im Parlament und in den Selbstverwaltungsorganen wird noch diskutiert. Laut einer ukrainischen Umfrage vom April 2022 unterstützen fast 90% der Bevölkerung die Idee, den gewählten Vertretern der prorussischen Parteien Mandate zu entziehen, 86% befürworten das Verbot solcher Parteien.7

Der Aufschrei mancher westlicher Medien und insbesondere von Vertretern linker Bewegungen anlässlich des Verbots der prorussischen Parteien in der Ukraine zeugte wieder einmal von der umfassenden Unwissenheit um lokale Gegebenheiten in Kombination mit dem Gefühl eigener moralischer Überlegenheit. Der in den Augen vieler Experten notwendige Schritt wird immer wieder als Zensur und Beseitigung der „unliebsamen“ bzw. „linken“ Parteien missinterpretiert.
Dabei zeigt die ukrainische Gesellschaft sehr wohl eine Nachfrage nach politischen Ideen aus dem linken Spektrum, wie soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit. Ebenfalls sehr wichtig sind Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Rechtsstaatlichkeit. Diese Themen greifen die bestehenden ukrainischen Parteien gewöhnlich auf, sobald das politische Momentum dafür da ist, unabhängig von der programmatischen Ausrichtung oder der ihnen von ihrer jeweiligen Zuschreibung als rechts-links-progressiv-konservativ-liberal. Eine in sich stimmige linke Ideologie gibt es in der Ukraine momentan nicht, und die existierenden linken Projekte haben es bisher nicht geschafft, aus dem Schatten der verbrecherischen Vergangenheit des sowjetischen Kommunismus herauszutreten. Die wichtigste und alles andere sichernde politische Aufgabe bleibt, unabhängig von der ideologischen links-rechts-Ausrichtung, die Überwindung der Existenzbedrohung durch Russland. Es ist abzuwarten, welche Bewegungen und politische Kräfte die Nachkriegszeit hervorbringen wird.

 

Teil 3. „Russischsprachige UkrainerInnen“: die gezielte Russifizierung der Ukraine und ihre Folgen

Die in Europa verbreitete Vorstellung, moralische Urteile fällen zu dürfen, ohne mit der Sachlage vertraut sein zu müssen, spielt und spielte im Fall der Ukraine immer wieder der russischen Propaganda in die Karten. Das Sprachenthema stellt dafür ein prominentes Beispiel dar.
Russland hat seit Jahrhunderten die (russische) Sprache als Waffe der Beherrschung anderer Völker und Ethnien eingesetzt. Die stetige Vergrößerung des Russischen Reiches ab dem 17. Jahrhundert erfolgte durch Eroberung bzw. Kolonialisierung der Nachbargebiete, auch der ukrainischen. Repressalien gegen lokale Eliten und die Bevölkerung, Unterdrückung ihrer Kultur und Sprache charakterisieren die üblichen Methoden der Verwaltung.
In den 300 Jahren russischer Herrschaft wurde die ukrainische Sprache bekämpft und verschmäht. Mit dem Valuev-Zirkular von 1863 untersagte das zaristische Russland den Druck von ukrainischen Lehrbüchern und religiösen Werken mit dem Argument, die ukrainische Sprache „gab es nie, gibt es nicht und kann es nicht geben“. Der Emser Erlass des Zaren Alexander II. verbot 1876 die Verbreitung aller ukrainischen Werke und die Verwendung des Ukrainischen im öffentlichen Raum generell. Die laufende Industrialisierung des Donbas lockte gleichzeitig viele ethnische Russen aus den ländlichen Regionen des Zarenreichs an.
Die größte gewaltsame Russifizierungswelle rollte in den 1930er Jahren auf Geheiß Stalins über die Ukraine, als Folge ihrer Eingliederung in die Sowjetische Union nach dem Ersten Weltkrieg. Mehrere Hundert Intellektuelle, Künstler, Schriftsteller wurden als „ukrainische bourgeoise Nationalisten“ angeklagt. Im Oktober-November 1937 wurden viele von ihnen in Massenhinrichtungen anlässlich des zwanzigsten Jahrestages der Oktoberrevolution in Kyjiw erschossen. Andere fanden den Tod in der Deportation. Während Holodomor, einer künstlich herbeigeführten Hungersnot 1932-1933 in der „Kornkammer Europas“ sind nach verschiedenen Schätzungen zwischen vier und 14 Millionen Ukrainer ums Leben gekommen, vielerorts wurden ganze Dörfer auf diese Weise entvölkert. In diesen wurden dann Russen aus entlegen Gebieten angesiedelt.
1938 führten die Sowjets den verpflichtenden Russischunterricht an den ukrainischen Schulen ein, 1958 machten sie Ukrainisch zu einem Wahlfach (ebenfalls andere lokale Sprachen in den Sowjetrepubliken). Die gezielte Sprachpolitik zielte auf die Schaffung eines „sowjetischen Menschen“, der Russisch sprach und sich russisch fühlte. Verdrängung der ukrainischen Sprache, physische Beseitigung ihrer Muttersprachler einerseits, und Förderung des Russischen sowie Ansiedelung ethnischer Russen auf ukrainischen Territorien andererseits brachten das gewünschte Ergebnis. Bei der letzten Volkszählung der Ukrainischen Sowjetischen Sozialistischen Republik 1989 haben sich 22% der 51,5 Mio. großen Bevölkerung als Russen definiert, fast die Hälfte von ihnen (43,4%) waren außerhalb der Ukraine geboren. Gleichzeitig haben 32,8% der Bevölkerung Russisch als Muttersprache angegeben. Kurz: von den Menschen in der Ukraine, die 1989 Russisch sprachen, ist ein großer Teil erst im Laufe des 20. Jahrhunderts in die Ukraine gezogen, ein anderer großer Teil hat seine über Generationen weitergegebene Muttersprache im Laufe des 20. Jahrhunderts zu Gunsten des Russischen verloren. So entstand der Typus „russischsprachige UkrainerInnen“, ein Konglomerat aus den zugewanderten Russen und russifizierten Ukrainern.
Seine Russifizierungsbemühungen in Bezug auf die Ukraine hat Russland auch nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion – der „größten geopolitischen Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ nach Putins Verständnis – nicht eingestellt. Nach kurzer Pause in den chaotischen 90ern, in denen die kriselnde Russische Föderation eher mit sich selbst beschäftigt war, wandte der neugewählte Präsident Wladimir Putin seine Aufmerksamkeit und Großreichfantasien wieder dem westlichen Nachbarn zu. Neben der Finanzierung der russlandsfreundlicher Initiativen und Parteien aus dem ehemaligen sowjetisch-kommunistischen Pool und dem Einsickern entsprechend gesinnterAkteure in die ukrainische Politik und das gesellschaftliche Leben kam die „Softpower“ zum Einsatz: durch die (fortwährende) Überflutung des ukrainischen Buch- und Magazinmarktes, TV-Serien und Showbusiness mit russischsprachigen Produkten zu Dumpingpreisen.
Wie auch schon das zaristische Valuev-Zirkular, das die Existenz der ukrainischen Sprache negierte und sie gleichzeitig verbot, bedient sich Russland parallel mehrerer Strategien, die sich nur auf den ersten Blick gegenseitig ausschließen. Doch auf verschiedene Zielgruppen gerichtet, zeigten sie gerade in der Kombination ihre zerstörerische Wirkung der Diffamierung des Ukrainischen und der Ukraine. Folgende Glaubenssätze wurden durch Printmedien, russische und prorussische Politiker und Intellektuelle, Konferenzen, Freundschaftsgesellschaften und ähnliches transportiert:

  •  „die ukrainische Sprache gibt es nicht; das, was in der Ukraine verwendet wird, ist nur ein schlechtes Russisch“ (für das innerrussische und internationale Publikum);
  • „die ukrainische Sprache gibt es nicht; das, was in der Ukraine verwendet wird, ist nur ein schlechtes Russisch“ (für das innerrussische und internationale Publikum);
  • „die Ukrainischsprachigen unterdrücken die Russischsprachigen“ (für Russland, international und speziell für den Osten der Ukraine);
  • „die Ukraine ist ukrainisch-russisch gespalten, ein „failed state“ (international);
  • „die Sprache ist unwichtig, es zählt der Mensch. Ob Ukrainisch oder Russisch - ist egal, daher lasst uns Russisch verwenden“ (für den innerukrainischen Diskurs). Diese Trickstrategie war bereits erfolgreich als Teil der Vision des „sowjetischen Menschen“, der einheitlich „russische Kultur steht über aller Politik. Russische Bücher haben einen universellen Wert“ (international);
  • „wo Russisch verwendet wird, dort ist die russische Welt, die beschützt gehört“ (als Vorwand des Angriffskriegs gegen die Ukraine).

Diese russischen Narrative stecken bis heute in Köpfen vieler Menschen. Nun versucht die Ukraine mittels Gesetzgebung, wie zuletzt das Sprachengesetzt 2019, sich in einem Überlebenskampf gegen die andauernde doxischen Russifizierung abzuschirmen. Erst 2021 traten auch seine aufgeschobenen Bestimmungen in Kraft, die unter anderem vorsehen, dass überregionale Printmedien eine obligatorische ukrainische Version haben und die Buchhandlungen mindestens 50% ihres Bestandes auf Ukrainisch anbieten müssen. Noch Anfang 2020 betrug der Auflagenanteil ukrainischsprachiger Zeitschriften und Zeitungen lediglich 32,7 % gegenüber 61,5 % russischsprachiger. (Michael Moser, 2022. Geschichte und Gegenwart des Russischen in der Ukraine: Ein Überblick. In DIE WELT DER SLAVEN, Internationale Halbjahresschrift für Slavistik, Jahrgang 67 (2022), Heft 2, S. 393-424).
Dabei definierten laut der Umfrage des soziologischen Instituts „Rating“ zur gleichen Zeit 73% der Bevölkerung Ukrainisch als Muttersprache und 26% Russisch.7

Seit dem 24. Februar 2022 sinkt die Bereitschaft der Ukrainer, Russisch zu sprechen, drastisch. Diese Tendenz hat sich schon in den vergangenen Jahren leicht abgezeichnet. Das speziell auf den ukrainischen Bürger zugeschnittene russische Einlullen, die Sprache wäre unwichtig, solange sie die Verständigung ermöglicht, hat die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung Jahrzehnte auf sich wirken lassen und die gelebte ukrainisch-russische Bilingualität unreflektiert hingenommen. Bei der Erhebung des „Rating“-Instituts 2020 nannten die Befragten acht Themen, die sie am wichtigsten für das Land und für sich persönlich sahen, darunter auf den drei ersten Plätzen Wirtschaftskrise, Korruption und Krieg in Donbass. Die Sprachenfrage wurde von den Befragten nicht erwähnt.8

Doch nach dem Überfall Russlands im Februar erwachte in der Ukraine zum ersten Mal das Bewusstsein für das Russische als „Sprache der Täter“. Nach den erlebten russischen Grausamkeiten lehnen nun viele Ukrainer, die zuvor gegenüber der Sprache pragmatisch-neutral eingestellt waren, die Verwendung des Russischen strikt ab. Hat Russland seit Hunderten Jahren enorme Kraftanstrengung für die Russifizierung der Ukraine unternommen, so hat der russische Krieg die Ukraine innerhalb einiger weniger Monate wieder entrussifiziert. (https://www.srf.ch/news/international/sprachen-in-der-ukraine-viele-ukrainer-wollen-nicht-mehr-russisch-sprechen)

Ukrainisch zeigt sich darüber hinaus als taugliches Differenzierungsmerkmal: Zwar verstehen fast alle Menschen in der Ukraine beide Sprachen, Russisch und Ukrainisch, aber kaum kein Russe beherrscht das Ukrainische, die falsche Aussprache bestimmter ukrainischer Worte enttarnt Betrugsversuche. Im russisch-ukrainischen Krieg erweist sich dieser Umstand als taktischen Vorteil für die Ukrainer.
Vom generellen Gebot einer ukrainischen Version für die Printmedien besteht eine Ausnahme für Printmedien der indigenen Völker der Ukraine. Nach der Definition des Gesetzes über die indigenen Völker vom Juli 2021 gehören dazu die auf der Halbinsel Krym heimischen Krym-Tataren, Karaims und Krimtschaken. Das Gesetz verweisr zwar implizit auf das international etablierte Verständnis der indigenen Völker, die eine langwährende kulturell-emotionale Bindung an ein bestimmtes Gebiet haben und im Zuge der Kolonisierung ihres Landes unter fremde Herrschaft geraten sind, und damit auch auf die Geschichte der Halbinsel Krym, die traditionell mehrheitlich von nicht-slavischen Ethnien besiedelt war und erst Ende des 18. Jahrhunderts durch das russische Zarenreich erobert wurde.
Im ukrainischen Gesetz wird jedoch Rücksicht auf lokale Realitäten genommen und der Status „indigenes Volk“ explizit auf das Nichtvorhandensein eines eigenen Staates geknüpft, welcher dessen Entwicklung und Schutz übernehmen könnte. In diesem Zusammenhang fühlt sich der ukrainische Staat im besonderen Maße berufen, den indigenen Völkern die Möglichkeit zur Bewahrung und Entwicklung ihres kulturellen Erbes zu gewähren. So ist das Gesetzt nicht anwendbar auf nationale Minderheiten bzw. ethnische Gruppen, die zwar kürzer oder länger im Lande sind, jedoch einen eigenen Staat außerhalb des Landes haben, darunter auch nicht auf die russische Minderheit.
Der russische Präsident Putin fühlte sich durch dieses Gesetz offensichtlich daran erinnert, dass Krym völkerrechtlich noch immer zur Ukraine gehört, und dass sich die Russen erst im Laufe des 20. Jahrhunderts mittels Verfolgung, Massendeportationen und -hinrichtungen der lokalen Bevölkerung zur Mehrheit der Halbinsel hochgekämpft haben. Dementsprechend heftig fiel seine Kritik des Gesetzes aus.
Die internationale Kritik des Gesetzes über indigene Völker, das seine Wirkung erst nach der De-okkupation von Krym entfalten kann, blieb indes mangels berechtigter Gründe aus. Anders verhielt es sich mit dem Sprachengesetz. „Ukrainisches Parlament beschließt Gesetz gegen russische Sprache“, „Sprachengesetz in der Ukraine heizt Spannungen an“, „Das Russische abwürgen“ lauteten die Titel in den deutschsprachigen Zeitungen.9

Auch die internationale Venedig-Kommission hat Kyjiw für seine Sprachenpolitik kritisiert und hat die „besondere Rolle des Russischen“ in der Ukraine hervorgehoben.10

Wie selbstverständlich nehmen sich westliche Politiker, NGOs, Intellektuelle und Medien das Recht, sich von oben herab in interne Angelegenheiten wie die Sprachgesetzgebung eines unabhängigen Staates einzumischen und die Ukraine für den falschen Umgang mit dem Russischen anzuprangern. Das ist keine Begegnung auf Augenhöhe.
Die Bemühungen der Ukraine, das postkoloniale Erbe abzuschütteln und sich gegen revanchistische Ambitionen der ehemaligen Metropole zu schützen, quittiert der Westen mit Irritiertheit, Vorliebe für Erhaltung des „Status Quo“ und „Victim Blaming“.
Dass sich Russland in Afrika und Asien als Gegenpol zur kolonialen Vergangenheit Europas und der USA inszenieren möchte, könnte in den betroffenen Ländern eingedenk berechtigter Ressentiments gegen ehemalige Metropolen sowie mangelnder Kenntnisse der russischen Geschichte durchgehen. Der aufmerksame europäische Beobachter sollte sich jedoch nicht über den imperialistischen Charakter des russischen Staates und der russischen Vergangenheit hinwegtäuschen lassen.
Das setzt jedoch voraus, dass man die Bequemlichkeit und das Wunschdenken ablegt und ehrlich über die Überbleibsel der eigenen imperialistischen Haltung reflektiert. Nur dann ist Europa imstande, die postkoloniale Welt zu verstehen und in dieser zu bestehen, sowie eine wechselseitig produktive, zukunftsorientierte Beziehung zur Ukraine – und zu sich selber – aufzubauen.


Oksana Stavrou stammt aus der Ukraine. Sie absolvierte in ihrer Heimatstadt Iwano-Frankiwsk ein Jusstudium, währenddessen schrieb sie für die ukrainische juristische Zeitung „Jurydychnyj Wisnyk Ukrainy zu den Themen Menschenrechte, internationale Beziehungen und Gerichtsbarkeit“, engagierte sich im gesellschaftspolitischen Leben, unter anderem als Assistentin eines ukrainischen Parlamentsabgeordneten und „Jugend-Bürgermeisterin“ ihrer Stadt (pro bono).
In den 2000er Jahren nahm Oksana Stavrou Teil an einem Praktikum im Deutschen Bundestag im Rahmen des Internationalen Parlamentsstipendiums (IPS). In Österreich erhielt sie ihren zweiten Jura Abschluss sowie ein MBA-Diplom und arbeitete als Juristin in einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei und in der Privatwirtschaft. 2011 gründete sie die Regenbekleidungsmarke „RAINCOMBI“.
Oksana Stavrou absolviert Auftritte und verfasst Beiträge für Print- und Online-Medien zu gesellschaftlichen Themen, Nachhaltigkeit, Wirtschaft und Entrepreneurship in Österreich, sowie zu Geschichte und Gegenwart der Ukraine.

Verweise

1  https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/friedensnobelpreis-2022-100.html
2  https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/russland-das-herrschervolk-regiert-noch-in-den-koepfen-18261109.html?
3  https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/praesidentschaftswahlen-in-der-ukraine/
4  https://www.fr.de/politik/kritik-an-selenkyjs-verbot-unliebsamer-parteien-91457194.html
5  https://www.radiosvoboda.org/a/29886983.html
6  https://www.radiosvoboda.org/a/27031831.html
7  https://ratinggroup.ua/research/ukraine/vosmoy_obschenacionalnyy_opros_ukraina_v_uslo viyah_voyny_6_aprelya_2022.html
8  https://ratinggroup.ua/files/ratinggroup/reg_files/rg_ukraine_2000_122020_press.pdf
9  https://www.derstandard.at/story/2000102038947/ukrainische-parlament-beschliesst-gesetz-gegen-russische-sprache
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ukraine-neues-sprachgesetz-soll-das-russische-zurueckdraengen-17736397.html
https://www.krone.at/1910927
10  https://www.pressreader.com/germany/neues-deutschland/20191217/281638192097667