Konstantin Kaiser
Contre nous de la tyrannie
De facto befinden sich die EU, einige Mitgliedstaaten der NATO und die USA im Kriegszustand mit der Russischen Föderation und Weißrussland. Sie sind Verbündete der um ihr Überleben, um Sprache, Eigenstaatlichkeit und Selbstbestimmung kämpfenden ukrainischen Nation.
Aus russischer Sicht sind sie Feindstaaten, gegen die auf den
verschiedensten Ebenen, propagandistisch, durch direkte Einflussnahmen des Auslandsgeheimdienstes, strategische Positionierung von Abteilungen der Wagner Gruppe in verschiedenen Ländern, auf dem Gebiet der Bündnispolitik mit China und anderen sogenannten Schwellenländern agiert wird. Die Bedrohung mit dem Einsatz von Atomwaffen und die Demonstration neuer Superwaffen gehören auch zur Kriegsführung, greifen in den Kriegsverlauf ein, selbst wenn sie nicht eingesetzt oder gar noch nicht einsetzbar sind.
Die atomare Erpressung dient vor allem dazu, jene Asymmetrie der Kriegsführung zu zementieren, die darin besteht, dass die Russische Föderation von ihrem und vom weißrussischen Territorium aus die Ukraine beschießen, bombardieren und angreifen kann, ohne mit einem Gegenschlag rechnen zu müssen. Die russischen Truppen können sich hinter die Grenzen ihres Landes zum Zweck der Auffrischung ihrer Kräfte zurückziehen, um zu einem späteren, möglicherweise günstigeren Zeitpunkt, ihre Angriffe fortzusetzen.
Bei dem Versuch, den „Westen“ in der Versorgung mit Erdöl und Erdgas und die ganze Welt mit einem Getreidemangel zu erpressen und unter Druck zu setzen, stieß die Russische Föderation an die Grenzen ihrer von ihr selbst überschätzten Bedeutung für die Weltwirtschaft.
Aber immer noch hat sich der „Westen“ nicht dazu aufgerafft, gegen die neokolonialen Unternehmungen der Russischen Föderation in Syrien, Mali, Libyen und anderen Ländern und die dort stationierten Einheiten der Wagner-Gruppe entschiedene Schläge zu führen. In all diesen Fällen unterstützt die Russische Föderation die jeweils an die Macht gelangten Despoten, die sich ihrerseits nur mit der russischen Unterstützung an der Macht halten können.
Im Grunde geht es jetzt und in naher Zukunft weiter darum, dass der Hegemonialstaat in dem ein herrschendes Volk über andere Völker, ob groß oder klein, gebietet, in seiner wirtschaftlichen Existenzberechtigung infrage gestellt ist. Er bröckelt, weil die Globalisierung, die internationale Arbeitsteilung und Liberalisierung des Weltmarktes jene geschlossenen Wirtschaftsräume und von ihnen kultivierten «Zivilisationen» obsolet erscheinen lässt, die zu bewahren die hegemonialen Mächte als den Sinn ihrer Existenz behaupteten.
Wie man am Beispiel des Iran sieht, ist die Reaktion der nationalen Despoten umso heftiger, je schwächer ihre Position in Wirklichkeit ist. Die geopolitische Besorgtheit des Kreml läuft am Ende darauf hinaus, dass man den RussInnen nach endgültigem Verlust der Ukraine schwerlich weiter weismachen kann, dass sie ein Herrenvolk seien, das den vielen Völkern eines Imperiums den Weg in eine gemeinsame Zukunft weisen könne und müsse.
Auch das sich in eine Despotie wandelnde China ist den Risiken einer abbröckelnden Hegemonialmacht ausgesetzt. Selbst die große nationale Einheit des Han-Volkes existiert vielfach nur als äußere, repressive Klammer, nicht als durch aktive Beteiligung und Tätigkeit der Menschen vermittelte soziale Wirklichkeit. Die Despotie kann die Probleme Chinas auf die Dauer nur verschärfen.
Der Blick auf die sich rasch verändernden Bündnis-Konstellationen verheißt im Weltmaßstab nichts Gutes und nicht abreißende Konflikte in den nächsten Jahren. Im Schatten dieser kritischen Weltlage wird die Russische Föderation ihre Anstrengungen, die ukrainische Nation zu vernichten, fortsetzen, auch wenn sie in einem Waffenstillstand zu einem vorübergehenden Rückzug gezwungen wird. Höchst eigenartig berührt, wenn vorgebliche Friedensfreunde die Forderung, zu verhandeln und den Krieg zu beenden, nicht an den Angreifer, sondern die Angegriffenen adressieren. Angegriffen ist nicht allein die Ukraine, sondern sind alle einst im sowjetischen Einflussbereich gelegenen Gebiete und Länder, die sich auf die vordem auch von russischer Seite gegebenen Garantien für ihre Unabhängigkeit nicht mehr verlassen können.
Österreich, das schön dem Erdteil «inmitten» liegt, feierte den Nationalfeiertag am 26. Oktober 2022 als ‘Neutralitätsfeiertag’. Dabei wurde das Verfassungsgesetz über die Immerwährende Neutralität in sein Gegenteil verkehrt. Während das Gesetz die Neutralität (Bündnisfreiheit und keine ausländischen Stützpunkte auf österreichischem Staatsgebiet) als Mittel zur Erhaltung der Unabhängigkeit des Landes definiert, erklärten FeiertagsrednerInnen die Unabhängigkeit Österreichs zum Mittel der Neutralität. Dass im eigenen Lande leben zu können, ein höherer Wert ist als der, sich überparteilich zu geben und die Geschäfte in und mit Russland weiter zu betreiben, ist in Vergessenheit geraten. Dafür aber ist man dabei, der Freiheitlichen Partei einen Fonds von 30 Millionen Euro zur mehr oder weniger undefinierten Verteilung unter ihr Klientel zur Verfügung zu stellen. Die dafür verantwortliche Österreichische Volkspartei arbeitet hier nach dem Motto, dass das Land vor die Hunde gehen mag, wenn nur die Volkspartei einen Zipfel der Macht festhalten kann.
Vielleicht bleibt von dem ganzen Spuk nur der aufsteigende Rauch, bleiben nur die wieder zu Ehren gekommenen Schlagworte «Realpolitik» (Politik ohne «Humanitätsduselei») und «Geopolitik» (imperialistische Aufteilung der Erde), die im Ausgang des 19. Jahrhunderts wackere Gehilfen der Vorbereitung des Weltkriegs waren. Ich fürchte aber Schlimmeres aufgrund historischer Erfahrung, nämlich eine schließliche Niederlage des Westens im unerklärten Krieg mit der Russischen Föderation und deren Verbündeten. Drôle de Guerre nennt man die Episode am Anfang des Zweiten Weltkriegs, als Frankreich und England nach dem 2. September 1939 mehr oder weniger bloß zusahen, wie das Deutsche Reich und die Sowjetunion Polen niederwarfen und aufteilten in Folge des Hitler-Stalin-Paktes. Dieses Sich-im-Krieg-Befinden ohne den Krieg zu führen endete in einer verheerenden Niederlage Frankreichs und Großbritanniens im Mai 1940, der der brutale deutsche Überfall auf die neutralen Länder Niederlande und Belgien voranging. Neutralität erwies sich nicht als Schutz, sondern war für Hitler-Deutschland eine Schwäche, die man ausnützen konnte. Diese Anmerkung sei dem österreichischen Nationalstolz, sich aus allem und jedem heraushalten zu können, gewidmet.
Eine militärische Niederlage des Westens in der Ukraine, die auch dann schon gegeben wäre, wenn große Teile der Ukraine nach Einstellung der Kampfhandlungen besetzt blieben, würde einen Triumph des Putinismus bedeuten und ganz Europa zwar nicht mit der Flutwelle eines Atomschlages in der Nordsee, aber eines querdenkerischen Antidemokratismus und Chauvinismus überschwemmen, was schon bisher ausgehend von der Russischen Föderation propagandistisch, geheimdienstlich und finanziell gefördert worden ist.
Vielleicht hat das Wort vom Vernichtungskrieg, den die Deutsche Wehrmacht im Osten führte, abgesehen von seinem unbestreitbaren Wahrheitsgehalt auch seine Tücke. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass eine Vorstellung des Krieges als eines rasend um sich greifenden Dämons, in dem „viel Fürchterliches passiert“, in dem also zwischen Kriegshandlungen und Kriegsverbrechen nicht zu unterscheiden ist, eine geistige Bequemlichkeit fördert, in der wir unsere (Ur-)Großväter und (Ur-)Großmütter von aller Mitschuld freisprechen können, ohne ihr Verhalten zu prüfen. Als Kollateralschaden erscheint neuerdings im öffentlichen Diskurs einer Sahra Wagenknecht die massenhafte Vergewaltigung ukrainischer Frauen und Mädchen. So etwas geschehe eben im Kriege und um es abzustellen, müsse man den Krieg beenden.
Ähnlich verhielt es sich ja schon immer, wenn man den systematischen Massenmord an den europäischen Juden als erst im Verlauf des Krieges sich ergebende Option Hitlerdeutschlands darstellte, als letztlich nicht mit klarem Willen und Ziel durchgeführt, sondern sich irgendwie ergebend, wie eine einmal ins Rutschen gekommene Lawine. Es läuft darauf hinaus, ob man bereit ist, zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden, eine Unterscheidung die uns letztlich dazu verpflichtet, Stellung zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen. Wir wissen, dass diese Unterscheidung durch die zynische Berufung auf Pflichterfüllung als aufgehoben galt – sollten die achtzig Jahre danach nicht umsonst verstrichen sein, müsste sich daran etwas geändert haben.
Es ist traurig, dass verschiedene Influencer und Influencerinnen, deren politische Konzeptionen der Wirklichkeit nicht mehr standhalten, und die in ihren Anschauungen festgefahren sind, sich nun dem „Guten“ zuwenden, gegen das doch niemand etwas einwenden kann, nämlich dem Frieden. Für sie sind Butscha und Irpin nicht schon die Eskalation, die zu fürchten ist und die schon eingetreten ist, sondern die Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen ist das, was sie zu fürchten vorgeben. Sie adressieren ihre Forderung eines Friedensschlusses nicht an den imperialistischen Angreifer, sondern an die sich verzweifelt Verteidigenden. Am Ende einer solchen Friedensbewegung kommt die völlige Vertauschung von Täter und Opfer heraus, ganz im Sinne der russischen Propaganda, derzufolge auf dem Territorium der Ukraine Russland verteidigt wird, während die Ukraine im Auftrag der NATO Russland bekämpft.
Wenn sich also die Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende doch erfüllen sollte (mit Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und Befreiung aller russisch besetzten Gebiete, Reparation der Kriegsschäden und Tribunal über die Kriegsverbrechen), bleiben uns doch schwerwiegende Deformationen im politischen und geistigen Leben. Sie sind aber der Verblendung, in der man den Tschetschenien-Krieg und 2014 die Besetzung der Krim geschehen ließ, vorzuziehen.
Wir hoffen, dass die vielen Verschleppten noch am Leben sind und auf die Rückkehr der geraubten Kinder.